Treppenlift im Mietshaus

Treppenliftbedürftige, die sich in einem Mietverhältnis befinden, begegnen anderen gesetzlichen Grundlagen für den Einbau eines Treppenlifts als Immobilienbesitzer, die frei über ihr Immobilieneigentum verfügen dürfen. Dies ist wenig verwunderlich, da im Falle eines Mietverhältnisses verschiedene Parteien von dem Einbau betroffen sind und zugleich Interesse an der gemieteten Immobilie besitzen. Die allerwenigsten Wohnungen in Deutschland sind bereits heute barrierefrei zugänglich, weswegen das Thema Treppenlift im Mietshaus regelmäßig für Diskussionen und rechtliche Streitereien sorgt.

Generell gilt für Mieter, dass sie sich im Zweifel zunächst mit dem Immobilienbesitzer, der in der Regel auch der Vermieter ist, in Kontakt setzen sollten. Eventuell stimmt dieser einer baulichen Anpassung durch einen Treppenlift unmittelbar zu. So wird schon im Vorfeld vielen Streitereien aus dem Weg gegangen. Insbesondere werden teure Gerichtsstreitereien mit hohen Anwaltskosten auf diesem Wege umgangen. Mitunter fordert der Vermieter eine finanzielle Rücklage für den späteren Ausbau von Seiten des Mieters ein, sodass später bei Nicht-Bedarf der Treppenlifter wieder ausgebaut werden kann und keinerlei Spuren hinterlässt. Einige Einbauten in Mietshäusern sind schon auf diesem Wege sichergestellt. Falls dies nicht der Fall ist, existiert §554a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der den Anspruch auf Zugang zu einer barrierefreien Wohnung im Detail regelt. Untenstehend ist der Paragraph 554 im Wortlaut zu finden:

  • (1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.
  • (2) Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. §551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
  • (3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Der Vermieter darf den Einbau eines Treppenlifts somit nicht grundsätzlich verwehren, sondern nur, wenn seine Interessen oder die der anderen Mietparteien den Anspruch auf einen behindertengerechten Zugang zur Wohnung übersteigen. Ist ein Wohnungsbesitzer also auf einen Treppenlift angewiesen und existieren keine Ersatzoptionen, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es zu einem Einbau des Geräts kommt.

Bei Wohneigentumsgemeinschaften verhält sich der Tatbestand noch etwas anders. In diesem Fall muss die gesamte Gemeinschaft dem Einbau des Treppenlifts zustimmen. Eine Einbaupflicht besteht nur dann, wenn die Installation nur die für den Einbau dringend notwendigen Einschränkungen für andere Mieteigentümer bedeutet.

Natürlich gibt es auch bauaufsichtliche Bedingungen, die es zu beachten gilt und die vor allem mit Brandschutz in Verbindung zu stehen. Laut der technischen Baubestimmung DIN 18065 müssen Treppen eine Mindestlaubfbreite von 100 Zentimetern besitzen, die durch die Führungskonstruktion nur unwesentlich unterschritten werden darf. Bei weniger als drei Wohneinheiten genügen bereits 80 Zentimeter. Zudem muss bei einem Treppenlift, der mehrere Geschosse miteinander verbindet, jeweils im Treppenhaus ein großes Podest vorhanden sein, sofern durch den Treppenlift die Treppenbreite weniger als 60 Zentimeter beträgt. Außerdem sollte der Treppenlift aus nicht-brennbarem Material bestehen und gegen missbräuchliche Nutzung geschützt sein. In der Parkposition sollte der Treppenlauf nicht eingeschränkt werden, ferner der Treppenlift auch im Notfall manuell beweglich sein.